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Historische Verantwortung in Deutschland: Wo stehen Trump und Musk in dieser Sache

Dr. Hüseyin Nazlikul
Dr. Hüseyin Nazlikul 14.02.2025 8 min read

Während sich Deutschland der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 nähert, befindet sich das Land an einem entscheidenden Wendepunkt für seine politische Zukunft. Die weltweit erstarkenden autoritären und rechtsextremen Bewegungen zeigen auch in Deutschland ihre Wirkung. Diesem Umstand steht jedoch ein starkes Gegengewicht gegenüber: Wähler mit Migrationshintergrund. Migranten, die Teil der multikulturellen Gesellschaft Deutschlands sind, können bei diesen Wahlen durch ihre Stimmabgabe eine entscheidende Rolle beim Erhalt der demokratischen und pluralistischen Struktur des Landes spielen.

DIE WAHLKRAFT DER MIGRANTEN: SICH IHRER BEWUSST WERDEN UND SIE NUTZEN

In Deutschland leben Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund. Ein bedeutender Teil von ihnen besitzt als deutsche Staatsbürger das aktive und passive Wahlrecht. Bei früheren Wahlen blieb die Wahlbeteiligung von Wählern mit Migrationshintergrund jedoch im Vergleich zum allgemeinen Durchschnitt geringer. Dieser Umstand schuf eine Lücke, die den Boden für den Aufstieg der extremen Rechten und migrationsfeindlicher Politik bereitete.

An dieser Stelle stellt sich die zentrale Frage: Sind sich Wähler mit Migrationshintergrund ihrer eigenen Kraft bewusst? Denn in der Politik sind nicht allein Kandidaten und Parteien der entscheidende Faktor, sondern auch die aktive Teilnahme der Wähler. Wenn Migranten bei diesen Wahlen eine hohe Beteiligung zeigen und für ein pluralistisches, demokratisches Deutschland stimmen, können sie den Aufstieg der extremen Rechten verhindern. Dies ist nicht nur eine individuelle Entscheidung, sondern eine kollektive Verantwortung für die Zukunft Deutschlands.

DER AUFSTIEG DER EXTREMEN RECHTEN: DEMOKRATIE UND GESELLSCHAFTLICHER FRIEDEN IN GEFAHR

Der Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland in den letzten Jahren ist zu einer Bedrohung geworden, die nicht nur Migranten, sondern die gesamte Gesellschaft betrifft. Das Erstarken rechtsextremer Parteien und Bewegungen wie der AfD beschränkt sich nicht allein auf migrationsfeindliche Politik, sondern zielt zugleich auf die demokratische und soziale Struktur Deutschlands ab. Dass die extreme Rechte der Macht näherkommt, bedeutet eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit, des freiheitlich-demokratischen Systems und der Menschenrechte.

Besonders die jüngeren Generationen müssen ein in die globale Welt integriertes, multikulturelles Deutschland verteidigen. Deutschland besteht nicht nur aus sich selbst; es ist eines der Zentren der Weltwirtschaft, der Europäischen Union und der internationalen Arbeitskraft. Die Politik der extremen Rechten schwächt nicht nur die Migranten, sondern auch die internationale Position Deutschlands. Aus diesem Grund ist es nicht nur eine Angelegenheit der Migranten, sondern eine Angelegenheit ganz Deutschlands, dem Aufstieg der extremen Rechten Einhalt zu gebieten.

SPD UND SCHULZ: EINE OPTION FÜR EIN MULTIKULTURELLES DEUTSCHLAND

Bei diesen Wahlen führt die SPD die Reihe der Parteien an, die gesellschaftlichen Frieden, Pluralismus und soziale Gerechtigkeit verteidigen. Martin Schulz und die SPD zeigen eine klare Haltung in Fragen der Integration von Migranten in die Gesellschaft, der Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und der Zurückdrängung der extremen Rechten. Dass Wähler mit Migrationshintergrund eine politische Linie unterstützen, die ihre eigenen Rechte und Lebensweisen verteidigt, ist von vitaler Bedeutung – nicht nur für ihre eigene Zukunft, sondern auch für den Erhalt der demokratischen Struktur Deutschlands.

Sozialdemokratische Parteien wie die SPD können mit ihrer Politik, die die aktive Teilnahme der Migranten am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben fördert, das Gegengift zur extremen Rechten sein. Für die Fortführung dieser Art von Politik, die einen inklusiveren Ansatz in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, soziale Rechte und Staatsbürgerschaft in Deutschland vertritt, ist die Unterstützung der Wähler mit Migrationshintergrund von großer Bedeutung.

Für die in Deutschland lebenden Migranten sind einige im Parteiprogramm der SPD enthaltene Schritte von großer Bedeutung. Besonders das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ist eine historische Entwicklung dafür, dass Migranten im vollen Sinne Teil der Gesellschaft werden können. Mit dieser Regelung können viele Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und arbeiten, nun vollständige Staatsbürgerrechte erlangen. Dies ist nicht nur im Hinblick auf individuelle Rechte, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein wichtiger Schritt. Zugleich zeigt das Offenhalten der Türen für qualifizierte Migranten, die in Deutschland arbeiten möchten, bei gleichzeitiger Kontrolle der irregulären Migration einen ausgewogenen Ansatz in der Migrationspolitik.

Wirtschaftlich gesehen bietet die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde besonders für Migranten mit niedrigem Einkommen finanzielle Sicherheit. Zudem spielen eine bezahlbare Wohnungspolitik und Steuersenkungen für Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Lebenshaltungskosten. Die SPD zielt zugleich darauf ab, Familien mit Kindern zu unterstützen, indem sie mehr Kindergeld und bessere Bildungsmöglichkeiten anbietet. Dies ist für Migrantenfamilien eine große Chance, die Zukunft ihrer Kinder abzusichern.

Gleichheit in Bildung und Arbeitswelt herzustellen, gehört ebenfalls zu den Prioritäten der SPD. Reformen wie der Ausbau beruflicher Bildungsmöglichkeiten, die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern, die Digitalisierung und der Abbau von Bürokratie können besonders die schnellere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erleichtern. Zugleich ist eine starke Haltung im Kampf gegen Rassismus und die extreme Rechte von entscheidender Bedeutung dafür, dass Migranten in einer sicheren und gerechten Gesellschaft leben können. All diese Politikbereiche zielen darauf ab, die Rechte und die Lebensqualität der in Deutschland lebenden Migranten zu verbessern, weshalb das Programm der SPD für uns von großer Bedeutung ist.

ANSTATT UNS VOR TRUMP UND MUSK ZU FÜRCHTEN, SOLLTEN WIR UNS UNSERER EIGENEN KRAFT BEWUSST WERDEN

In den letzten Jahren gewinnen populistische und autoritäre Tendenzen weltweit zunehmend an Kraft. In den USA verfügen Trump, in der Technologiewelt Namen wie Elon Musk über große wirtschaftliche und politische Macht. Doch die eigentliche Frage lautet: Sollten wir uns vor ihrer Macht fürchten, oder sollten wir uns unserer eigenen Kraft bewusst werden?

Migranten sind die größte politische Gemeinschaft der globalisierten Welt. In Europa, in den USA, in Kanada, in Australien und in vielen weiteren Ländern verfügen Migranten über ein demografisches Gewicht, das die Politik bestimmen kann. Doch es gilt, sich dieser Kraft bewusst zu werden und sie organisiert einzusetzen. Die Bundestagswahl in Deutschland kann eine entscheidende Phase sein, um dieses Bewusstsein zu entwickeln und die demokratische Teilhabe zu steigern.

EINE KURZE INFORMATION ZU DEN WAHLEN IN DEUTSCHLAND

Wahlen sind eine der Grundpfeiler des demokratischen Prozesses in Deutschland und finden in bestimmten Abständen statt. Während die Wahlen zum Bundestag alle vier Jahre stattfinden, werden die Wahlen zum Europäischen Parlament und die meisten Landtagswahlen alle fünf Jahre abgehalten. Die Bremische Bürgerschaft bildet jedoch eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regel und wird alle vier Jahre gewählt. Die Wahltermine müssen innerhalb eines durch die Verfassung festgelegten Zeitraums von wenigen Monaten stattfinden. Die genauen Termine werden in der Regel etwa ein Jahr vor der Wahl bekanntgegeben.

Diese Wahlen sind für alle in Deutschland Lebenden von großer Bedeutung, da sie durch die Bestimmung der politischen Kräfteverhältnisse die Zukunft des Landes mitgestalten. Besonders die Wahlbeteiligung von Wählern türkischer Herkunft bleibt jedoch leider auf einem recht niedrigen Niveau. Dabei sind Wahlen eine wichtige Gelegenheit für migrantische Gemeinschaften, ihre Stimme hörbar zu machen und ihre Rechte zu schützen. Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, dass deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund den Wahlkalender verfolgen und besonders bei dieser Wahl am 23. Februar 2025 zur Wahlurne gehen, um ihre demokratischen Rechte auszuüben.

DAS DEUTSCHE WAHLSYSTEM UND SEINE BEDEUTUNG FÜR MIGRANTEN

Bei den Bundestagswahlen in Deutschland geben die Wähler zwei Stimmen ab: die Erststimme und die Zweitstimme. Diese beiden Stimmen haben unterschiedliche Funktionen und bestimmen, wie sich das Wahlergebnis gestaltet. Für Wähler mit Migrationshintergrund ist der richtige Einsatz dieser Stimmen von entscheidender Bedeutung, um eine starke Haltung gegen die extreme Rechte zu zeigen.

Erststimme: Die Wahl des direkten Vertreters

Mit der Erststimme wählen die Wähler direkt einen Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Erhält dieser Kandidat die Mehrheit der Stimmen im Wahlkreis, zieht er direkt in den Bundestag ein und gewinnt für seine Partei einen Sitz. Im früheren Wahlsystem wurde der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis unmittelbar gewählt.

Mit den 2024 durchgeführten Reformen muss die Partei dieses Kandidaten jedoch nun über einen ausreichenden Zweitstimmenanteil in dem jeweiligen Bundesland verfügen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Diese Änderung hat den strategischen Einsatz der Stimme besonders im Hinblick darauf, dass rechtsextreme Parteien nicht mehr Sitze gewinnen, wichtig gemacht.

DIE ZWEITSTIMME: SIE BESTIMMT DIE STÄRKE DER PARTEIEN

Die Zweitstimme wird nicht für einzelne Kandidaten, sondern zur Unterstützung der von den Wählern bevorzugten Partei abgegeben. Diese Stimme ist die entscheidendste, wenn es darum geht, mit wie vielen Abgeordneten die Parteien im Deutschen Bundestag vertreten sind.

Da die Zweitstimme die Gesamtzahl der Sitze der Parteien bestimmt, ist sie für Migranten von großer Bedeutung. Wenn wir wollen, dass eine Partei, die die Rechte der Migranten, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit vertritt, stark im Parlament vertreten ist, müssen wir diese Stimme bewusst einsetzen.

STRATEGISCHER STIMMENEINSATZ FÜR WÄHLER MIT MIGRATIONSHINTERGRUND

Der Aufstieg rechtsextremer Parteien und das Erstarken migrationsfeindlicher Politik machen es umso wichtiger, wie wir bei den Wahlen abstimmen. Für Wähler mit Migrationshintergrund in Deutschland ist es eine entscheidende Notwendigkeit, beide Stimmen Parteien zu geben, die Demokratie und soziale Gerechtigkeit verteidigen, um den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren und diskriminierende Politik zu verhindern.

Beiden Stimmen – sowohl Erst- als auch Zweitstimme – Parteien wie der SPD zu geben, die eine migrantenfreundliche Politik verfolgen, ist eine der wirksamsten Methoden, um die Kraft der extremen Rechten zu brechen.
Mit der Erststimme können wir dazu beitragen, dass der direkte Kandidat der SPD gewinnt.

Mit der Zweitstimme können wir dazu beitragen, dass die SPD insgesamt mehr Abgeordnete stellt. Aus diesem Grund ist es ein entscheidender Schritt, der unsere Zukunft unmittelbar beeinflussen wird, als Migranten beide Stimmen den Parteien zu geben, die unsere Rechte schützen und für gesellschaftliche Gleichheit eintreten werden.

FAZIT: WIR MÜSSEN HANDELN, BEVOR ES ZU SPÄT IST

Für die in Deutschland lebenden Migranten, und besonders für deutsche Staatsbürger türkischer Herkunft, geht es bei diesen Wahlen um mehr als nur eine Stimmabgabe. Es ist die Gelegenheit, die Zukunft Deutschlands mitzugestalten. Wenn wir nicht wollen, dass die extreme Rechte erstarkt, wenn wir in einem multikulturellen, demokratischen und toleranten Deutschland leben wollen, müssen wir handeln, bevor es zu spät ist.

Wählen zu gehen ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verantwortung. Als Migranten müssen wir die Bedeutung dieser Wahl verstehen, unsere demokratischen Rechte verteidigen und geschlossen zur Wahlurne gehen, um die multikulturelle Struktur Deutschlands zu bewahren. Denn unser Schicksal liegt in unserer eigenen Hand.

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